Axonas ist ein Zettelkasten, der Notizen, Exzerpte und Zitate aufbewahrt. Weder stellen die Notizen meine abschließenden Gedanken dar noch drücken die gesammelten Exzerpte und Zitate unbedingt meine Meinung aus.

Als öffentlich begehbarer Buchstabengarten ist dieser Zettelkasten zugleich Bestandteil eines Austauschs an Gedanken und Ideen, den ich mit einigen Menschen pflege. Er ist ein Hilfsmittel im Wechselspiel von Rede und Widerrede und den Nutzen und die Grenzen eines solchen Buchstabengartens hat Sokrates in Platons Phaedros treffend beschrieben.

Luft und Liebe - ein Gastbeitrag von Arne Gangrad

Liebe Leserin, lieber Leser!

Sie erinnern sich vielleicht an meinen Brief über die Vorgänge um die Rütli-Schule in Neukölln. Ich möchte mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit bedanken, vor allem bei denjenigen unter Ihnen, die diesen Brief ihren Lesern weiterempfohlen haben. Ich nehme an, dass Sie es bemerkt haben: Im Wesentlichen hat sich nichts geändert. Bei den unerfreulichen Vorfällen in letzter Zeit kramten die Mehrheit von Politikern und Medien unverdrossen die gleiche Rhetorik wieder aus, die sie auch in Sachen Rütli-Schule für angemessen hielten. Eine Rhetorik des Generalverdachts.

Aber heute möchte ich Ihnen von einem anderem Stadtteil erzählen, von anderen entwürdigenden Zuständen und von anderen Generalverdächtigungen. Die kombinierte Wirkung von Armut und Generalverdacht gibt es ja nicht nur in Neukölln, sie fällt hier nur drastischer aus – und ist leichter zu wegzuerklären, denn hier gibt es ja so viele "Ausländer". Meine Herzensgefährtin wohnt in Berlin-Steglitz. Dort gibt es nicht so viele "Ausländer", denn die Mieten und Lebenshaltungskosten sind höher, und "Ausländern" sowie anderen auffälligen Menschen wird deutlicher gezeigt, dass man sie dort nicht will. Wenn Sie die Gelegenheit haben, fahren Sie einmal mit der S1 vom Bahnhof Yorkstraße in Kreuzberg in Richtung Wannsee und achten Sie darauf, wie sich Zusammensetzung und Verhalten der Fahrgäste ändert. Die in meinen Augen typische S-Bahn-Fahrerin ab Mitte 30 in Steglitz kleidet sich betont so, dass sie mindestens ein Monatseinkommen einer Supermarktverkäuferin am Leibe trägt, und sie braucht zwei Sitzplätze – einen für die Handtasche. Sicherlich können Sie sich denken, dass die Dame meines Herzens weder so aussieht noch sich so verhält. Sie ist auch jünger und trägt gern schwarz, was es ihr in Steglitz eintrug, fälschlich als Satanistin identifiziert zu werden, als die Skandalgeschichten zu diesem Thema - Sie erinnern sich vielleicht - von den Medien hochgekocht wurden. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich wollte lediglich, dass Sie sozusagen die Szenerie im Auge haben. Steglitz ist ein Stück Deutschland mitten in Berlin.

Wie viele junge Menschen war meine Liebste Hartz-IV-Empfängerin, während sie nach einem Ausbildungsplatz suchte. Im Gegensatz zu vielen anderen fand sie einen. Nachdem sie kurz nach Verlassen der Schule einen mehrwöchigen Förderkurs für Neue Medien mit großem Erfolg absolviert hatte (sie hatte sich selbst um die Teilnahme bemüht), leistete sie ein halbes Freiwilliges Soziales Jahr bei der Diakonie, wo sie mit Behinderten arbeitete. Ihre Suche nach einem Ausbildungsplatz führte sie zu einer Ausbildungsinstitution, deren Aufnahmeprüfung sie mit Bravour bestand. Anderthalb Wochen vor Beginn der Ausbildung erhielt sie eine Zusage. Seit knapp drei Monaten nimmt sie daran teil. Es handelt sich um eine kombinierte Ausbildung zur Mediengestalterin, die als schulische Ausbildung anerkannt ist.

Anerkannt wurde von den Stellen, die für derlei zuständig sind, auch Praktiken wie die permanente Überwachung der Ausbildungsteilnehmer durch Kameras. Ich muss Ihnen sagen, dass ich doch etwas verblüfft war, als ich zudem folgendes erfuhr: Ein Ausbildungsbetrieb, der den Teilnehmern 52 Euro im Monat zahlt, darf den Teilnehmern, wenn sie zu spät kommen, von dieser Summe Beträge abziehen. Auch wenn es sich nur um zehn Sekunden handelt, die zustande kommen, weil dem Teilnehmer die Identifikationskarte heruntergefallen ist, die gleichzeitig eine elektronische Stechkarte darstellt. Das jedenfalls wurde den erstaunten Teilnehmern so mitgeteilt. Zusätzlich muss der Teilnehmer, der zu spät gekommen ist, nachsitzen. Das muss er auch, wenn er während der regulären Arbeitszeit einen Termin bei der IHK wahrnimmt, die außerhalb dieser Zeiten geschlossen hat.

Als meine Herzensdame zur Sprecherin ihrer Teilnehmergruppe gewählt worden war, machte sie folgende interessante Erfahrung: Hin und wieder werden einige oder alle Teilnehmer einzeln zu "Gesprächen" mit der Leitung der Ausbildungsinstitution geladen. Bei diesen Gesprächen sitzt der jeweilige Teilnehmer der Leitung allein gegenüber und darf, auch auf ausdrücklichen Wunsch hin, keinen anderen Teilnehmer als Protokollanten dabei haben. Die Leitung lässt freilich ein Protokoll führen. Was in diesem Protokoll steht, ist für die Teilnehmer äußerst wichtig, denn in diesen "Gesprächen" geht es um ihre Beurteilung seitens der Leitung. Teilnehmer können nur in diesen "Gesprächen" zur Beurteilung ihrer Leistungen und ihres Verhaltens Stellung nehmen.

In den ersten drei Monaten wurden bereits drei Teilnehmer ausgeschlossen. Eine Frau hatte am Ausbildungsort einen Brief an einen Dritten geschrieben, in welchem sie kritische Bemerkungen über die Ausbildungsinstitution gemacht hatte. Auf irgendeinem Weg gelangte anscheinend der Brief in die Hände der Leitung, welche die Frau fristlos entließ. Nach "Gesprächen", die im oben erwähnten Rahmen stattfanden, wurde eine leukämiekranke Frau mit Hinweis auf ihre Krankheit gekündigt, obwohl sie zur Ausbildung angenommen worden war und nicht gefehlt hatte. Ein Teilnehmer nichtdeutscher Abstammung wurde ebenfalls entlassen. Als die Leitung jedoch darauf hingewiesen wurde, dass ein anderer Auszubildender rechtsextremistische Musik unter Kursteilnehmern zu verbreiten versuchte und auch ansonsten eine einschlägige Haltung gegenüber "Ausländern" deutlich erkennen lässt, zog dies keinerlei Intervention nach sich.

Ernstlich getrübt wurde die Freude über den Ausbildungsplatz jedoch von anderer Seite.

Liebe Leserin, lieber Leser – ich bin weder Jurist noch Verwaltungsexperte und die nachfolgenden Verwicklungen der deutschen Sozialbürokratie kann ich ihnen als Laie nur schildern, so gut ich sie eben verstehe.

Nun denn: Bei Ausbildungsbeginn teilte das BaföG-Amt meiner Liebsten zunächst mit, dass sie bei Teilnahme an dieser Ausbildung nicht berechtigt sei, ihren Lebensunterhalt durch eine BaföG-Unterstützung zu finanzieren. Später zeigte sich – auch Behörden unterlaufen Fehldiagnosen - dass sie durchaus Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das BaföG hatte, worauf sie einen entsprechenden Antrag stellte. Nach einigen Wochen schrieb ihr die „Leistungsabteilung der Bundesagentur für Arbeit Steglitz-Zehlendorf“. Man warf meiner Herzensgefährtin vor, keinen BAföG-Antrag gestellt zu haben. Hatte sie aber, hatte sie auch vor Ablauf einer betreffenden gesetzlichen Frist und hatte sie zudem unverzüglich der „Bundesanstalt für Arbeit Berlin-Zehlendorf“ schriftlich mitgeteilt.
In jeder Hinsicht bedeutsamer als dieses Beispiel behördlicher Sorgfalt war jedoch die Auskunft, das Arbeitseinkommen (!) meiner Freundin sei so hoch, dass sie während der Ausbildung keinen Anspruch mehr auf das bisher erhaltene Arbeitslosengeld II (Hartz IV) habe. Bei diesem "Arbeitseinkommen" handelt es sich um die oben erwähnten 52 Euro. Die "zu Unrecht" bezogenen Summen aus der Hartz-IV-Unterstützung wurden umgehend zurückgefordert. Meine Herzensdame kann zwar bei dieser Stelle der Bundesagentur nie jemanden telefonisch erreichen, weil niemand abnimmt, umgekehrt funktioniert dieser Kommunikationsweg jedoch erstklassig. So teilte ein Mitarbeiter der Leistungsabteilung meiner Liebsten telefonisch mit, sie habe auch unverzüglich die Hartz IV-Leistungen für den Monat November zurückzuzahlen – die sie freilich gar nicht erst erhalten hat.

Als nächstes wurde meiner Herzenskönigin seitens ihrer Krankenkasse mitgeteilt, dass sie dort nicht länger Versicherungsschutz genösse, weil sie ja doch nicht länger Hartz IV erhielt. Die Bundesagentur für Arbeit ist erstaunlich effizient und schnell, wenn es darum geht, andere Stellen zu informieren, wenn man einem Hartz-IV-Empfänger etwas entziehen kann. Die Bearbeitung eines Hartz-IV-Antrags dagegen dauert Monate. Zum Glück genießt meine Liebste jetzt wieder Krankenversicherungsschutz. Irgendwie muss allerdings wohl auch die Bundesversicherungsanstalt aufgescheucht worden sein. Der Vater meiner Herzallerliebsten ist tot, sie bezog daher 170 Euro Halbwaisenrente. Wohlweislich: bezog. Als die Bundesagentur für Arbeit in oben beschriebener Weise tätig wurde, ließ man meine Herzensdame nämlich wissen, dass sie für die Zeit zwischen freiwilliger sozialer Arbeit und Ausbildungsaufnahme keine Berechtigung auf Halbwaisenrente gehabt habe, diese Beträge ebenfalls zurückzahlen müsse und ihre Halbwaisenrente außerdem gekürzt werde.

Wer offensichtlich seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht aufgescheucht wurde, war das zuständige BAföG-Amt, das seinen Sitz beim Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf hat. Bearbeitung von Anträgen ist schließlich auch ein langwieriges, komplexes und mit größter Sorgfalt vorzunehmendes Procedere. Das erfuhr das Licht meines Lebens in aller Deutlichkeit am 27. November, im dritten Monat ihrer Ausbildung. Das Amt für Ausbildungsförderung teilte ihr mit, sie sei nicht BAföG-berechtigt, weil auch dieses Amt zu der Erkenntnis gelangt war, dass ihr Einkommen – wir erinnern uns an die Höhe desselben - dafür zu hoch sei. So wurde über den Antrag entschieden, den meine Liebste laut der Bundesanstalt für Arbeit gar nicht gestellt hatte.

Ich rechne Ihnen das noch einmal vor: Meine Freundin erhält, wie gesagt, 52 Euro monatlich von der besagten Ausbildungsinstitution.. Dazu kommen nunmehr 136 Euro Halbwaisenrente. Das sind summa summarum stolze 188 Euro im Monat. Davon soll meine Freundin Miete und Energiekosten bezahlen, essen und sich kleiden. Auch das so genannte Sozialticket – ein reduziertes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr - muss sie sich davon kaufen, da die Ausbildung im Norden von Berlin stattfindet. Es ist für die bescheidene Summe von 33 Euro 50 zu haben.

Wenn Sie meinen, dass da ganz offensichtlich ein Fehler passiert sein muss, kann ich mich Ihnen nicht anschließen. Das Bundessozialgericht hat nämlich dieser Tage geurteilt, dass der Hartz-IV-Satz für das physische Überleben sowie das soziokulturelle Leben der Empfänger ausreicht. Falls Sie das nicht wissen sollten: Hartz-IV-Empfängern wird ihre Miete sowie die Heizkosten erstattet (falls die Miete eine "angemessene" Höhe übersteigt, wird ein sogenannter Zwangsumzug veranlasst). Darüber hinaus erhalten sie höchstens knapp über 300 Euro, von denen sie Energie-, Mobilitäts-, Telekommunikations- und andere Kosten bestreiten und sich ernähren und kleiden müssen. Das, so das Bundessozialgericht, ist ausreichend. Und wenn das Bundessozialgericht zu dieser Einschätzung gelangt, ist es dann abwegig, davon auszugehen, dass das BAföG-Amt 188 Euro ohne Miet- und Heizkostenerstattung für eine Auszubildende für ausreichend hält?

Ich hatte bisher angenommen, es handle sich bei "von Luft und Liebe leben" lediglich um eine abgedroschene Metapher. Das stimmt nicht. Meine Herzensdame lebt von Luft und Liebe. Die Menschen, die sie lieben, kratzen nämlich zusammen, was sie nur können, damit sie überleben kann. Ihre Mutter ist Erzieherin und muss auch ihre jüngere Tochter unterstützen, die gerade ihre Ausbildungsstelle verloren hat. Ihre Großeltern beziehen eine Kleinrente und geben ihr davon ab, mit dem lakonischen Kommentar, man brauche ja fast nichts mehr, wenn man alt sei.

Meine Angebetete macht sich nichts vor. Ohne uns säße sie schon auf der Straße. Und sie kennt die Darstellung von Hartz-IV-Empfängern und Arbeitslosen seitens der Medien und der Politiker nur allzu gut. Wenn sie aus Not ihre Ausbildung abbräche, stünden ihr obendrein Sanktionen seitens der Bundesanstalt für Arbeit ins Haus.

Zum Glück fand meine Herzenskönigin einen engagierten Rechtsanwalt, der gern bereit war, sich der hier beschriebenen Sache anzunehmen. Das war möglich, weil Hartz-IV-Empfängern (und Menschen, die aus dem Leistungsbezug verdrängt worden sind) Beratungshilfe zusteht – noch. Besagter Rechtsanwalt legte im Namen meiner Liebsten Widerspruch ein, der etliche Wochen lang seitens der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert wurde. Erst als er zum Mittel der Einstweiligen Verfügung griff, reagierte die Behörde – mit einer Mäßigung der Rückzahlungsforderungen sowie der Bekräftigung jener Entscheidung, dass meiner Liebsten keine Leistungen nach Hartz IV mehr zustünden.

Selbstverständlich ist die Geschichte hier nicht zu Ende. Meine über alles Geliebte wird versuchen, nunmehr auch gegen das BAföG-Amt vorzugehen. Aber Armut ist kein gleich bleibender Zustand. Sie wird jeden Tag ein Stück bitterer.

Und sie ist in vieler Hinsicht demütigend.

Meine Liebste möchte Mediengestalterin werden, ist eindeutig dazu befähigt und widmet jeden Tag den Großteil ihrer Zeit ihrer Ausbildung. Sie setzt sich als Sprecherin ihrer Teilnehmergruppe für andere ein, die ihr vertrauen. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte sie explizit dazu aufgefordert, sich einen Ausbildungsplatz zu suchen. Das hat sie getan. Ich weiß, dass sie hin und wieder noch spät in der Nacht mit bürokratischem Schriftverkehr beschäftigt war und ist, weil ihr sonst neben Unterrichtsvorbereitung und Hausaufgaben keine Zeit dafür bleibt. Wenn ihre Familie und ich nicht dafür sorgen, dass sie Obst und Gemüse hat, isst sie Reis. Oder gar nichts.

Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel zeigen, wie Hartz-IV-Empfänger in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Dieses Zitat stammt aus dem Text "Vorrang den Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat", herausgegeben unter Federführung des ehemaligen Bundesministers Clement vom zuständigen Ministerium.

"Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesen Einnahmen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, dass Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: „Der hat sogar einen Manager.“ Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, dass das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. „Ich liebe Musik, ich muss singen“, erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.

Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, übereinstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."


Ibrahim – ganz gleich ob es ihn gibt oder nicht – hat sich bei Politikern und sozialen Eliten in Deutschland ungemein verdient gemacht. Gerade weil er obendrein "Ausländer" ist. Er ist gewissermaßen der Archetyp des Hartz-IV-Empfängers, wie Politiker und Medien ihn darstellen und brauchen. Jeder Hartz-IV-Empfänger weiß ganz genau, dass er sich mit allen Mitteln dagegen wehren muss, dass ihm die Maske des Ibrahim übergestülpt wird. Die Verordnungen und Bestimmungen betreffend Hartz IV enthalten implizit den zu entlarvenden Parasiten, den zu bestrafenden Faulpelz und Drückeberger, den mit orwellesken Überwachungs- und Überprüfungstechniken zu überführenden Lügner. Die Reden der Politiker der etablierten Parteien sind da meist weniger umwegig, sie erheben diese Pauschalvorwürfe ganz offen.

Liebe Leserin, lieber Leser – vielleicht wissen Sie ja besser als ich, ob es sich bei der Geschichte, die ich Ihnen über meine Freundin erzählt habe, um einen Behördenfehler handelt oder nicht. Ich hoffe, Sie verstehen, warum mir die Geschichte dafür allzu symptomatisch und allzu typisch für die momentanen Verhältnisse erscheint. Jedenfalls bin ich zuversichtlich, dass sie mir in Folgendem recht geben: Derlei kann nur geschehen, wenn die Betroffenen propagandistisch unter Generalverdacht gestellt werden – unter den Generalverdacht, den ich mit dem Zitat oben illustriert habe. Es ist auch dieser Generalverdacht, der die Geschichte, die ich Ihnen hier erzähle, erst möglich macht.

Es ist dieser Generalverdacht, der für die einzelnen Betroffenen zugleich die größte Demütigung und der Quell aller anderen größeren und kleineren Demütigungen ist. Denn der Generalverdacht lässt erst einmal all diese Demütigungen als gerecht, selbstverschuldet oder zumindest notwendig erscheinen.

Vor einigen Wochen hatte meine Liebste einen schönen Kuchen gebacken. Sie erhielt damals noch Hartz IV, was das Backen eines schönen Kuchens dennoch zu einer Sache macht, die man sich überlegt. Auf dem Weg zu einer abendlichen Geburtstagsfeier kamen wir beim Eingang der Wohnsiedlung in Steglitz, wo sie lebt, an den Müllcontainern vorbei. Diese durchwühlte gerade eine zerlumpte Frau nach Essensresten. Meine Freundin schenkte ihr kurz entschlossen den Kuchen, eilte mit mir zur Bushaltestelle und meinte, dass sie wirklich froh darüber sei, dass sie für die Gastgeberin noch eine Flasche Wein bei Aldi gekauft habe. Sie wollte nicht mit leeren Händen dastehen. Trotz Generalverdacht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.


Herzlichst

Arne Gangrad
Sushiator (Gast) - Do, Nov 30, 2006

Traurige Zeiten...

...in denen wir Leben. Ich bin vor kurzem Arbeitslos geworden, ich fühlte mich nicht selbst schuldig, in meiner alten Firma sind untragbare Dinge passiert, Dinge die man nicht einfach so durchstehen kann, egal wie "Hart" man im nehmen ist. Wer fragt mich denn beim Arbeitsamt ob es untragbar war für mich dort weiterzumachen? Genau, ein Schriftstück, zur Stellungnahme, denn, wenn ich selbst an meiner Kündigung schuld wäre gibts erstmal ne Sperre, 12 Wochen ohne Geld. Ich warte zurzeit noch meinen Bescheid ab, und frage mich die ganze Zeit wem "Sie" wohl mehr glauben schenken werden, dem kurzen Telefongespräch mit meinem ehemaligen Chef, oder meiner 4 Seitigen Ausführung, in der ich per Unterschrift bestätigen musste das ich die Wahrheit sage.

Wofür ist der Mensch heute noch Mensch? Arbeiten, Essen, Schlafen, Fortpflanzen...das wäre sicherlich das Idealbild des Arbeitsamtes, traurig..aber wahr...
IkarosSikinnos - Do, Nov 30, 2006

dennoch

wird das kleine soziale Netzwerk durch derartiges Versagen des großen Systems gestärkt.
Natürlich sind auch die Netzwerke nicht unverwundbar und haben ihre Grenzen der Belastbarkeit.
Ich wüsste nicht wie ein derartiges System, wie es in der BRD gerade vorhanden ist, verändern könnte (so ein Text ist bestimmt ein guter Impuls und die Plattform auch eine geeignete). Doch habe ich als einzelne Person die Möglichkeit in so einem Fall zu helfen.
Julio Lambing - Fr, Dez 01, 2006

Jungs

(die Küchenpost ist einfach schnell): Ihr seid klasse!
HartzVI (Gast) - Fr, Dez 01, 2006

Hartz ' guter Name

Retten wir Hartz's guten Name für de Deutsche Geschichte

PRO www.HARTZVI.de

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