Axonas ist ein Zettelkasten, der Notizen, Exzerpte und Zitate aufbewahrt. Weder stellen die Notizen meine abschließenden Gedanken dar noch drücken die gesammelten Exzerpte und Zitate unbedingt meine Meinung aus.

Als öffentlich begehbarer Buchstabengarten ist dieser Zettelkasten zugleich Bestandteil eines Austauschs an Gedanken und Ideen, den ich mit einigen Menschen pflege. Er ist ein Hilfsmittel im Wechselspiel von Rede und Widerrede und den Nutzen und die Grenzen eines solchen Buchstabengartens hat Sokrates in Platons Phaedros treffend beschrieben.

Politische Erwartungen an den Verhandlungsprozeß

Es ist klar. Man hat jetzt schon so lange verhandelt, daß alles andere als ein Verhandlungsmandat inakzeptabel wäre. Aber mit dem Beginn der Verhandlungen, wie ein zukünftiges weltweites Regime zur Eindämmung des Klimawandels aussehen kann, ist es selbstverständlich nicht getan. Es gibt ein Papier der entwicklungspolitischen NGO Germanwatch, das als sehr gute deutschsprachige Einführung zur Ausgangslage der Klimaverhandlungen in Bali gilt. Es stellt auch meiner Meinung nach recht zutreffend die Kritierien auf, anhand dessen die zukünftigen Ergebnisse des Verhandlungsprozesses bewertet werden soll:

"Der Verhandlungsprozess sollte sich an folgenden Kernkriterien und -prinzipien orientieren:

• Klimaeffektivität – der Prozess muss die Chance eröffnen, dass bis 2009 ein Abkommen verabredet ist, das uns auf einen Pfad einschwenken lässt, der ein Abbremsen der Klimaerwärmung unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ermöglicht. Für das jetzige Abkommen am allerzentralsten ist, dass es den Weg bahnt, um zwischen 2015 und 2020 den Höchststand der globalen Emissionen zu erreichen. Als langfristiges Ziel ist global eine 50 bis 85prozentige Reduktion bis 2050 (gegenüber 2000) anzustreben.(1) Das Abkommen sollte umfassend sein, das heißt alle relevanten und methodisch seriös integrierbaren Senken – sowie den Luft- und Seeverkehr und die Anreizsetzung für vermiedene Entwaldung auf nationaler Ebene umfassen.

• Konkret bedeutet dies, dass wir einerseits einen Verhandlungsprozess brauchen, der zu einer 30- bis 40prozentigen Reduktionsverpflichtung für Industrieländer bis 2020 (gegenüber 1990) führt;

• und andererseits – statt der bisherigen Gespräche – ernsthafte Verhandlungen über den Fairen Anteil ("Fair Share") der Schwellenländer. Diese Verhandlungen müssen bis 2020 nicht zu absoluten Emissionsbegrenzungen oder gar Reduktionszielen für die Schwellenländer führen. Aber es wäre doch eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlich 4% gegenüber einem "business-as-usual"-Szenario(2) notwendig. Dies würde Kosten reduzieren, der Energieversorgungssicherheit und dem Klimaschutz dienen.

• Equity – der Prozess soll am Ziel einer globalen Klimapartnerschaft orientiert sein. Gemeinsame aber differenzierte Verantwortung und Handlungsfähigkeiten ist als Grundprinzip in der Klimarahmenkonvention verankert. Dies gilt sowohl für die Emissionsreduktionen als auch für die Fragen der Anpassung. Weltweit gleiche Pro-Kopf-Emissionsrechte Mitte des Jahrhunderts sind eine wichtige Orientierungsmarke.

• Größenordnung der Anpassung: Wir brauchen eine neue Größenordnung der Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel und Absicherung der besonders betroffenen Menschen. Viele in den Industrieländern haben noch nicht begriffen, dass sie auf dem Weg zu einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss sehr substanziell Finanzzusagen für den Bereich der Anpassung machen müssen.

• Zentral ist dabei die Unterstützung der lokalen Ansätze zur Anpassung. Darüber hinaus gilt es innovative Instrumente zur Risikoteilung -. etwa internationale kofinanzierte versicherungsbezogene Instrumente – zu entwickeln, die bei der Schadensbewältigung helfen und zugleich Anreize für Anpassungsprozesse vor Ort setzen.


(1) Aus Klimaschutz-Sicht wünschenswert wäre natürlich, dass eine Trendwende der globalen Emissionsmenge früher als 2015 einsetzt. Angesichts der in den letzten Jahren weltweit stark beschleunigten Emissions- Wachstumsdynamik scheint dies aber illusorisch. Eventuell lassen technische Durchbrüche in einiger Zeit stärkere globale Reduktionsziele als 50 bis 85% realistisch erscheinen, derzeit scheint dies schwer darstellbar, wenn man das Recht auf Entwicklung und soziale Fragestellungen mit im Blick hat.
(2) "Weiter-wie-bisher-Szenario"


(Wer mehr Hintergrundinfos will: Das ganze Papier findet man hier)

Wie gesagt, daß kann nicht in Bali erreicht werden, sondern ist etwas, was für den ganzen Verhandlungsprozeß gilt.

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